Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auftragsbedingungen für individuelle Software- und Webentwicklung als Einzelunternehmer.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software- und Webentwicklung, Beratung und verwandte IT-Dienstleistungen, die zwischen Felix Schattenberg, Striesener Straße 4, 01307 Dresden (im Folgenden „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (im Folgenden „Kunde") geschlossen werden. Der Auftragnehmer betreibt ein Einzelunternehmen (Kleingewerbe) und wendet sich mit seinem Angebot sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein individuelles Angebot des Auftragnehmers (z. B. über das Kundenportal oder per E-Mail) annimmt, sei es durch schriftliche Bestätigung oder durch Bezahlung über den bereitgestellten Zahlungslink. Angebote sind freibleibend und grundsätzlich 30 Tage ab Ausstellungsdatum gültig, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Die auf evoyo.la dargestellten Leistungsbeschreibungen (z. B. auf der Leistungsseite) stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine unverbindliche Anfrage zu stellen.

Der Vertrag über die inhaltliche Leistungserbringung (Konzeption, Entwicklung, Beratung o. Ä.) kommt in jedem Fall unmittelbar zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden zustande und wird ausschließlich durch diese AGB geregelt — unabhängig von der gewählten Zahlungsart. Erfolgt die Bezahlung über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Checkout-Link, wird die Zahlung durch Paddle.com Market Limited, Judd House, 18-29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich („Paddle"), abgewickelt: Paddle tritt dabei als Merchant of Record auf, sodass der gesonderte Zahlungs-/Abrechnungsvertrag über den gezahlten Betrag zwischen dem Kunden und Paddle zustande kommt und den Bedingungen von Paddle unterliegt (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung, Abschnitt „Zahlungsabwicklung (Paddle)"). Diese Zahlungsabwicklung durch Paddle betrifft ausschließlich den Zahlungsvorgang; sie ändert nichts daran, dass die vereinbarte Leistung ausschließlich der Auftragnehmer erbringt und ausschließlich diese AGB dafür gelten. Erfolgt die Bezahlung stattdessen per Überweisung, kommt auch der Zahlungsvertrag vollständig und unmittelbar zwischen Auftragnehmer und Kunde zustande, ohne Beteiligung eines Dritten.

3. Leistungsumfang

Art, Umfang und Ausführung der geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung. Fehlt eine ausdrückliche Leistungsbeschreibung, schuldet der Auftragnehmer die nach dem Stand der Technik übliche, fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit (z. B. Konzeption, Entwicklung, Test, Inbetriebnahme), nicht jedoch einen über das Angebot hinausgehenden Erfolg. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs während der Durchführung (Change Requests) bedürfen der Textform und werden gesondert kalkuliert und beauftragt, sofern sie nicht bereits im ursprünglichen Angebot enthalten sind.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten qualifizierter Dritter (Subunternehmer) zu bedienen, sofern dies der Qualität der Leistung nicht abträglich ist und der Kunde nicht ausdrücklich auf höchstpersönlicher Leistungserbringung besteht.

Der Auftragnehmer setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein — etwa für Code-Erstellung, Analyse, Dokumentation und Textentwürfe. Die fachliche Prüfung, Auswahl und Verantwortung für sämtliche Arbeitsergebnisse verbleiben dabei uneingeschränkt beim Auftragnehmer; alle Arbeitsergebnisse werden vor Übergabe qualitätsgesichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Arbeitsergebnisse Bestandteile enthalten können, die mithilfe von KI-Systemen erzeugt wurden; die Rechtseinräumung nach § 6 bleibt davon unberührt. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Kunden werden KI-Diensten nur zugänglich gemacht, soweit dies datenschutzkonform möglich ist (siehe Datenschutzerklärung). Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden können projektbezogene Einschränkungen des KI-Einsatzes in Textform vereinbart werden.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wirkt in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang unentgeltlich und rechtzeitig mit. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung notwendiger Informationen, Inhalte (Texte, Bilder, Zugangsdaten zu Systemen Dritter), Feedback und Entscheidungen sowie die Benennung eines Ansprechpartners. Verzögert sich die Leistungserbringung durch verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend; hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Marken) verfügt, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.

5. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Zahlungen erfolgen über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Checkout-Link (Zahlungsabwicklung durch Paddle als Merchant of Record — zum Zustandekommen des Zahlungsvertrags siehe § 2) oder wahlweise per Überweisung, sofern im Einzelfall keine andere Zahlungsart vereinbart wurde. Rechnungen werden nach vollständiger Zahlung im Kundenportal als PDF bereitgestellt. Bei laufenden Wartungs-/Betreuungsverträgen (Retainer) erfolgt die Abrechnung als monatlich wiederkehrendes Abonnement über denselben Zahlungsdienstleister; das Abo kann vom Kunden jederzeit über das Kundenportal pausiert oder zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Fortsetzung der Leistungserbringung bis zum Ausgleich fälliger Beträge zurückzustellen. Die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Mahnkosten bleiben unberührt.

6. Nutzungsrechte

Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnissen (Quellcode, Design, Dokumentation) das für den vereinbarten Zweck erforderliche, einfache Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständigem Zahlungseingang der hierfür vereinbarten Vergütung (Eigentumsvorbehalt an den Nutzungsrechten); bis dahin verbleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist das eingeräumte Nutzungsrecht nicht-exklusiv und nicht auf Dritte übertragbar. Für vom Auftragnehmer eingesetzte, eigenständig lizenzierte Software Dritter (Open-Source-Bibliotheken, Frameworks) gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen unabhängig von dieser Regelung fort.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Arbeitsergebnis in anonymisierter oder mit Zustimmung des Kunden namentlich genannter Form als Referenz (z. B. als Case Study) zu nennen, sofern keine vertrauliche Vereinbarung entgegensteht.

7. Abnahme & Gewährleistung

Sofern eine förmliche Abnahme vereinbart ist, hat der Kunde das Arbeitsergebnis innerhalb einer angemessenen, im Regelfall 14 Tage ab Bereitstellung zur Prüfung betragenden Frist zu prüfen und etwaige Mängel konkret zu benennen, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Ergebnis als abgenommen, wenn innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung erfolgt (stillschweigende Abnahmefiktion durch Schweigen). Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Abnahmefiktion durch Schweigen nur, wenn der Auftragnehmer ihn zu Beginn der Prüffrist ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hingewiesen hat (§ 308 Nr. 5 BGB); dieser Hinweis samt dem konkreten Fristende erfolgt automatisch im Kundenportal, sobald das Ergebnis zur Prüfung bereitsteht. Fehlt dieser Hinweis, tritt bei einem Verbraucher keine Abnahmefiktion durch bloßes Schweigen ein.

Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen (Werkvertragsrecht bzw. Dienstvertragsrecht, je nach vereinbarter Leistung), soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließt ein Verbraucher (§ 13 BGB) den Vertrag im Fernabsatz — insbesondere über das Kundenportal, per E-Mail oder Telefon — ab, steht ihm zusätzlich zu den vorstehenden Regelungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Seite Widerruf. Ein Unternehmer (§ 14 BGB) hat kein entsprechendes gesetzliches Widerrufsrecht; für ihn gelten ausschließlich diese AGB.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, ferner für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — in diesem Fall beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit der Kunde durch regelmäßige, dem Wert der Daten angemessene Datensicherung für deren Wiederherstellbarkeit hätte sorgen können und dies unterlassen hat.

10. Kündigung

Verträge über eine einmalige, projektbezogene Leistung können aus wichtigem Grund von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden. Bereits erbrachte Teilleistungen sind in diesem Fall anteilig zu vergüten. Das Recht zur ordentlichen Kündigung von Dienstverträgen mit laufender Vergütung (z. B. Wartung, Support) richtet sich nach den im jeweiligen Angebot genannten Kündigungsfristen, hilfsweise nach den gesetzlichen Regelungen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Dresden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen die ihnen gesetzlich zwingend zustehenden Rechte, insbesondere zur Streitbeilegung (siehe Impressum), unverändert zu.

12. Stand

Diese Auftragsbedingungen wurden zuletzt im August 2026 aktualisiert.

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